Verstöße gegen DS-GVO wettbewerbswidrig?

Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit. Foto: Pixel2013, Lizenz: CC0 1.0
Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit. Foto: Pixel2013, Lizenz: CC0 1.0

Bevor ich auf die Frage eingehe, ob Verstöße gegen die DS-GVO wettbewerbswidrig sind, noch der Hinweis in eigener Sache, dass ich kein Rechtsanwalt bin und in keinem juristischen Beruf arbeite. Der Beitrag stellt also keine Rechtsberatung dar, sondern ist ein Hinweis auf vorhandene Texte von Rechtsanwälten. Wer konkrete Rechtsberatung benötigt sollte einen entsprechenden Rechtsanwalt konsultieren.

Die Ausgangssituation

Einige Gerichte vertreten in ihrer Rechtsprechung derzeit die Ansicht, daß Verstöße gegen einzelne datenschutzrechtliche Vorschriften (zum Beispiel des BDSG und bald DS-GVO) wettbewerbsrechtlich relevant seien und abgemahnt werden können. Dies wird auch vom Datenschutzexperten der Grünen, Jan Philipp Albrecht, öffentlich vertreten.

Andere Sicht der führenden Wettbewerbsrechtler

in einem Beitrag der Löffel Abrar Rechtsanwälte PartG mbB wird jedoch auf einen Standardkommentar zum UWG von Prof. Dr. Helmut Köhler, einem der bekanntesten Wettbewerbsrechtler verwiesen. Nämlich das die DS-GVO abschließende Regelungen enthält, wodurch nicht alle Verstöße nach § 3a UWG verfolgt werden können. Pikanterweise gehört Köhlers Mitkommentator Jörn Feddersen zum zuständigen Zivilsenat des BGH, der solche offenen Fragen letztendlich klären bzw. an den EUGH weiterleiten wird.

Recht kostet viel Zeit und Geld

Meiner Meinung nach wird es viel Zeit und Geld kosten, am Ende Recht zu bekommen. Der Weg zum BGH ist lang. Aber vielleicht kann der Hinweis auf den Artikel und den Kommentar zum UWG in einigen Fällen helfen, Ansprüche von Abmahnern abzuwehren. Gegebenenfalls kann auch den eigenen Anwalt auf den Artikel hinweisen, manchmal gibt es da doch Wissenslücken 😉

Zum vollständigen Beitrag von Löffel Abrar geht es hier: Link