Ausnahmen von Informationspflicht zur Schlichtung

Webseite der EU Online Streitbeilegung.Ich hatte bereits einige Male über die Informationspflichten nach dem Verbraucher­streitbeilegungs­gesetz vom April 2016 informiert. Da ich immer wieder auf Webseiten stoße, auf denen diese (und andere) Pflichten nicht umgesetzt wurden, weise ich gerne darauf hin. Immerhin drohen bei Nichtbeachtung Abmahnungen und Kosten in Höhe von mehreren tausend Euro.

Seit Februar 2017 gelten nun neue Informationspflichten für alle Unternehmer, die Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden oder eine Webseite unterhalten: Sie müssen den Verbrauchern Auskunft darüber geben, ob sie bereit oder auf Grund bestimmter Regelungen verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Falls ja, dann mit Namen und Kontaktdaten der Schlichtungsstelle. Falls nein, dann müssen Sie auch über die Nichtteilnahme informieren!

Worum es mir heute geht: Es gibt eine Ausnahme von diesen Informationspflichten. Bisher habe ich auf den einschlägigen Seiten keine genauen Infos dazu gefunden, aber jetzt bin ich bei der Handwerkskammer zu Köln fündig geworden: „Unternehmer, die zehn oder weniger Personen beschäftigen (dabei entscheidet die Kopfzahl der Beschäftigten), sind von dieser Pflicht ausgenommen!“

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat in einem Merkblatt die wichtigsten Informationen übersichtlich zusammengefasst. Dieses Merkblatt erhalten Sie unter anderem bei der Handwerkskammer zu Köln: Link.

Hinweis: Dieser Beitrag ist, wie alle meine Newsbeiträge und Informationen, keine Rechtsberatung!

 

Man kann’s auch freundlich sagen :)

Letzte Woche hatte ich auf die Ergänzung zum Thema EU Online-Streitbeilegungsverfahren hingewiesen, nach der dem Nutzer seit Anfang 2017 unter bestimmten Umständen mitgeteilt werden muss, ob der Onlineshop-Betreiber an der Streitbeilegung teilnimmt oder nicht.

Webseite der EU Online Streitbeilegung.
Webseite der EU Online Streitbeilegung.

Das IT Unternehmen mit dem angeknabberten Apfel im Logo hat es auf seiner deutschsprachigen Webseite wie folgt formuliert: „…ist nicht verpflichtet an einem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (ADR) oder einem Online-Streitbeilegung der EU (ODR) teilzunehmen und beabsichtigt dies auch nicht tun.“

Juristisch ist das sicherlich einwandfrei und in sehr ähnlicher Form auf vielen Webseiten zu finden. Jedoch sorgt so eine Formulierung bei Nutzern und auch bei mir selbst doch eher für irritiertes Stirnrunzeln.

Für eine Kundin habe ich eine Formulierung ausgearbeitet, die den Verbraucher nicht mit Anlauf vor den Kopf stößt: „Wir haben uns entschieden, nicht an Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle (ADR) oder einem Online-Streitbeilegung der EU (ODR) teilzunehmen, sondern etwaige Differenzen – wo möglich – kulant und pragmatisch zu lösen.“

Klingt doch freundlicher, oder? Kommentare sind durchaus erwünscht 🙂

Hinweis zur EU Online Streitbeilegung

Nicht neu ist Betreibern von Onlineshops, dass sie auf das EU Online-Streitbeilegungsverfahren hinweisen müssen.

Neu, aber noch nicht überall angekommen, ist jedoch seit Anfang 2017, dass unter bestimmten Umständen darauf hingewiesen werden muss, ob man an einem solchen Streitbeilegungsverfahren teilnimmt oder nicht. Grundsätzlich gibt es keine Verpflichtung zur Teilnahme daran.

Vorsicht Falle! Diese Streitbeilegung ist nur für den Verbraucher kostenfrei. Mögliche Kosten die auf den Unternehmer zukommen sind absolut nicht transparent und es gibt keine Garantie, dass es nicht doch zu einem Gerichtsverfahren kommt. Bei einigen Berufsvereinigungen oder Verbänden ist die Teilnahme an deren Schlichtungsverfahren allerdings verpflichtend.

Webseite der EU Online Streitbeilegung.
Webseite der EU Online Streitbeilegung.