WordPress 4.9.6 – das DS-GVO Release

WordPress 4.9.6
WordPress 4.9.6
Die Version 4.9.6 von WordPress ist jetzt verfügbar und kann installiert werden. Das Wartungs- und Privacy-Release passt WordPress an die Anforderungen der EU DS-GVO an und enthält 37 Verbesserungen und 51 Bug fixes.
Unter anderem werden jetzt die Anforderung an Datenlöschung und Datenübertragbarkeit erfüllt.  Die entsprechenden Punkte finden sich im Dashboard unter „Werkzeuge.“
 

Bis zum 25. Mai installieren!

Bei meinem Kunden mit Wartungsvertrag installiere ich das Update. Verstöße gegen die DS-GVO können teuer werden, darum sollten auch Sie als WordPress-Nutzer dieses Update bis zum 25. Mai installieren!
 
Alle Infos zu 4.9.6 (Englisch): https://codex.wordpress.org/Version_4.9.6

DS-GVO: Jemand hat Merkel aufgeweckt

Irgendjemand hat Frau Merkel geweckt und ihr gesagt man solle Artikel 85 der DS-GVO endlich ziehen und sinnvolle Ausnahmeregelungen schaffen. Zum Beispiel die oft geforderten Freiheiten für Fotografen und Journalisten – immerhin schon zwei Wochen vor Inkrafttreten.  

Fotografieren illegal?!

Zur Erinnerung: auch Fotografien sind Daten und entsprechend hat jeder Fotografierte Rechte nach dem Datenschutz über die er auch aufgeklärt und damit einverstanden sein muss. Ein Umstand, der das Fotografieren im öffentlichen Raum und bei frei zugänglichen Veranstaltungen quasi illegal macht.
Ob die „berechtigten Interessen“ des Fotografen höher wiegen, als die Rechte der Fotografierten werden im Einzelfall die Gerichte entscheiden müssen.

Untätigkeit der Bundesregierung

Andere EU-Länder haben schon längst entsprechende Öffnungsklauseln eingerichtet, denn genau dafür ist Artikel 85 der EU Datenschutz-Grundverordnung eigentlich gedacht. 
 

TB Web & Consulting ist Agenturpartner von eRecht24 – update

Thomas Blüm – Web & Consulting ist jetzt Agenturpartner von eRecht24. Als Agenturpartner kann ich für meine Kunden unter Anderem ab sofort DSVGO-konforme Datenschutzerklärungen für die Webseite erstellen – und zwar ohne Werbung für einen Generator oder eine Rechtsanwaltskanzlei!
 

Kleingedrucktes

Auch wenn eRecht24 von „rechtssicheren Webseiten“ spricht: Die Einbindung der von mir generierten Datenschutzerklärung erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko, eine Haftung kann nicht übernommen werden. Bei konkreten Fragen lassen Sie sich bitte von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten.

Update

Ich habe die Agenturpartnerschaft mit eRecht24 inzwischen beendet und arbeite im Bedarfsfall mit dem Bonner Rechtsanwalt Udo Meisen.

Wort zum Sonntag: Das Web und die Bürokratie

Das Internet und die Bürokratie. Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit dient hier als Titelfoto. Foto: Pixel2013, Lizenz: CC0 1.0
Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit. Foto: Pixel2013, Lizenz: CC0 1.0

Bürokratie wohin man schaut

Wenn ich mir die Entwicklung zum Verbraucher- und Datenschutz im Internet so betrachte, dann wird es mittelfristig darauf hinauslaufen, daß auf Webseiten mehr Pflichtinformationen und Erklärungen stehen müssen, als eigentlicher Inhalt. Dazu kommen ordnerweise schriftliche ADV-Verträge mit Hostern, Facebook, Google und so weiter. Gesetze und Verordnungen, die es mal auf Bundes- und mal auf EU-Ebene gibt – mir fallen da spontan wenigstens Fünf ein – sind unklar und schwammig formuliert. Haben Sie schonmal eine EU Verordnung gelesen? Wenn ich so meine AGB verfassen würde, die wären null, nichtig und mit sicherheit abmahnfähig.

Es reicht jedoch nicht, Gesetze zu kennen und zu befolgen, man muss auch noch die Interpretationen in den Urteilen der Gerichte kennen! Dabei müssen unscharf formulierte Gesetze nicht sein. Die Gesetzgebung hat sehr wohl möglichkeiten Gesetze so zu verfassen, dass Sie relativ einfach den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden können.

Gesetzgeber überlassen es den Richtern…

In Artikel 20 des Grundgesetzes ist eine Gewaltenteilung vorgesehen. Aber die gesetzgebende Legislative, an der ich mich eigentlich orientieren könnte, überlässt die Gesetzgebung im Detail dann doch der Judikative: Die Auslegung schwammig formulierter Gesetze wird dem mehr oder minder vorhandenen Fachwissen einzelner Personen, nämlich den Richtern, überlassen!

Besonders das Landgericht Köln tut sich da mit Fehlentscheidungen hervor. Wenn Zurückrudern mal olympisch wird, dann werden die Kölner gute Chancen auf eine Goldmedaille haben. Als Beispiel sei das sogenannte RedTube-Verfahren genannt (24.01.2014, Az. 209 O 188/13, das den Beschluss der Kammer vom 19.09.2013 wegen Rechtsverletzung im ersten Urteil kassiert,) sowie das Pixelio-Urteil (30.01.2014, Az. 14 O 427/13, bestätigt vom OLG Köln).

…aber Internet und Recht ist Neuland für viele Richter

Aber auch andere Gerichte beweisen regelmäßig, dass Einzelpersonen oder Minigremien bei den Gerichten nicht dazu geeignet sind, die Arbeit der Legislative zu übernehmen. Mehr als die Hälfte aller Gesetze werden im fachlich zuständigen Ministerium auf Referatsebene erarbeitet und vom Justizministerium überprüft, bevor das Kabinett darüber abstimmt und den Entwurf dem Bundestag zu den Lesungen weiterleitet.

Absoluter Irrsinn und bisheriger Höhepunkt war die Informationspflicht nach der ODR-Verordnung (EU), die seit dem 9. Januar 2016 gilt. Die OS-Plattform, über die gemäß ODR-Verordnung informiert werden muss, war überhaupt noch nicht in Betrieb. Erst für den 15. Februar 2016 war die Inbetriebnahme vorgesehen. Die Mehrheit Webseitenbetreiber verstoßen nicht absichtlich gegen Gesetze und Vorschriften, Sie sind meist unwissend oder einfach überfordert! Wo soll der Wahnsinn dieser Bürokratie noch hinführen? Nichts gegen Impressumspflichten und den Datenschutz, ich bin fachkundiger Datenschutzbeauftragter und kämpfe auch dafür! Aber, kann man das nicht besser lösen?

Privacy Bots sollen Nutzer schützen

Die Deutsche Telekom AG arbeitet seit Anfang 2017 an einem Privacy Bot (https://www.telekom.com/de/medien/medieninformationen/detail/telekom-startet-wettbewerb-zu-privacy-bots-481806). Der Privacy-Bot soll die Datenschutzhinweise von Internetdiensten scannen und mit den Voreinstellungen des Nutzers abgleichen. Bestehende Wahlmöglichkeiten bei den Datenschutzeinstellungen sollen so leichter im Sinne des Verbrauchers genutzt werden. Der Bot soll sich dabei nicht nur an einzelne Anbieter wie Facebook, Amazon oder Reiseportale richten, sondern für sämtliche Dienste nutzbar sein. Für viele Webseiten und Webshops ohne ordentliche oder verbraucherunfreundliche Datenschutzerklärung brechen dann schlechte Zeiten an, denn der Verbraucher kann bei der Suche mit aktivierten Privacy Bot solche Seiten gezielt ausblenden.

Aber es gibt im Netz doch Generatoren für sowas! Ja, sicher… nur, was nutzen „anwaltlich geprüfte“ Impressum- oder Datenschutzerklärungsgeneratoren – für die übrigens kaum einer der Anwälte haften will – wenn kein Nutzer versteht was darin steht? Jeder der Generatoren formuliert andere Textbausteine, Webseitenbetreiber ergänzen oder streichen nach individuellem rechtsempfinden. Außerdem fehlen gerade bei den Datenschutzerklärungen etliche Angaben zu den Daten, die in den Logfiles des Hosters gespeichert werden. Nachtigall ick hör dir trapsen… denn nur die wenigesten Hoster arbeiten komplett ohne Logfiles.

Kein Meckern ohne Vorschläge!

Ein konkreter Vorschlag, der zumindest einen Teil der Probleme lösen könnte, aber trotzdem nur Flickschusterei an einer ungenauen und unübersichtlicher Gesetzgebung ist: Es sollte von der EU oder vom Bund, als den Verursachern dieses Chaos, einen rechtsverbindlichen Impressum- und Datenschutzgenerator geben. Der sollte eine einheitliche Seite generieren, die vom Verbraucher als auch von einem Privacy Bot leicht ausgewertet werden kann. Das hab ich übrigens auch der Telekom schon vorgeschlagen. Dessen Funktion könnte der Browser übernehmen. Für den Webseitenbetreiber sollte eine Checkliste generiert werden, die klar sagt welche Gesetze relevant sind, welche Verträge abzuschließen sind und welche Maßnahmen nach dem IT-Sicherheitsgesetz zu ergreifen sind.

Willkommen bei Kafka 2.0

Dann kann auch gleich der tägliche Sicherheitsscan für Webseiten durch die Initiative-S eingerichtet werden. Dieses Projekt vom ECO-Verband, gefördert durch das BMWi, scannt Webseiten täglich auf Schadsoftware und informiert den Betreiber bei verdächtigen Vorkommnissen. Damit dürfte auch eine der Pflichten aus dem IT-Sicherheitsgesetz abgedeckt sein. Möglicherweise, denn genau formuliert sind die meines Wissens nicht. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), hauptverantwortlich für die Umsetzung dieses Gesetzes, verweist auf Anfrage zurück ans Innenministerium.

Letztlich bin ich dann doch fündig geworden. Bei den BSI-Veröffentlichungen zur Cyber-Sicherheit findet sich ein Maßnahmenkatalog mit Empfehlungen für Internet-Dienstleister zur „Absicherung von Telemediendiensten nach Stand der Technik“ (https://www.allianz-fuer-cybersicherheit.de/ACS/DE/_/downloads/BSI-CS_125.pdf)

#Bürokratie
#Bundesdatenschutzgesetz (D)
#Datenschutz-Grundverordnung (EU)
#ODR-Verordnung (EU)
#Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (D)
#ADR-Verordnung (EU)
#Telemediengesetz (D)
#Rundfunkstaatsvertrag (D)
#IT-Sicherheitsgesetz (D)

Creative Commons Lizenzvertrag
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Foto: Pixel2013, Lizenz: CC0 1.0

Kontaktformular braucht Datenschutzerklärung und Verschlüsselung

Da ich bei der Bearbeitung bestehender Webseiten nach wie vor über zwei gravierende Fehler bei den ansonsten so praktischen Kontaktformularen stolpere, hier nochmal ein Hinweis dazu:

Nach § 13 Absatz 1 des Telemediengesetzes (TMG) hat der Anbieter einer Website den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Auch über seine Rechte (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung) ist der Nutzer aufzuklären. Wenn sich auf der Seite mit dem Kontaktformular keine entsprechende Datenschutzerklärung findet, kann dies zu einer Abmahnung führen (OLG Köln, Urteil vom 11.03.2016, Aktenzeichen 6 U 121/15)

Aus Absatz 7 des gleichen Gesetzes ergibt sich weiterhin, daß im Rahmen der Verwendung von Kontaktformularen mit Erhebung von personenbezogenen Daten eine als sicher anerkannte Verschlüsselung einzusetzen ist. In der Regel wird TLS in der Version 1.2 empfohlen, oft unter der Vorgängerbezeichnung SSL auf Webseiten zu finden. Ein Verstoß kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro je Verstoß geahndet werden.

Alle von mir betreuten Webseiten werden selbstverständlich auf diese Stolperstelle überprüft und die Betreiber darauf hingewiesen.