Ausnahmen von Informationspflicht zur Schlichtung

Webseite der EU Online Streitbeilegung.Ich hatte bereits einige Male über die Informationspflichten nach dem Verbraucher­streitbeilegungs­gesetz vom April 2016 informiert. Da ich immer wieder auf Webseiten stoße, auf denen diese (und andere) Pflichten nicht umgesetzt wurden, weise ich gerne darauf hin. Immerhin drohen bei Nichtbeachtung Abmahnungen und Kosten in Höhe von mehreren tausend Euro.

Seit Februar 2017 gelten nun neue Informationspflichten für alle Unternehmer, die Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden oder eine Webseite unterhalten: Sie müssen den Verbrauchern Auskunft darüber geben, ob sie bereit oder auf Grund bestimmter Regelungen verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Falls ja, dann mit Namen und Kontaktdaten der Schlichtungsstelle. Falls nein, dann müssen Sie auch über die Nichtteilnahme informieren!

Worum es mir heute geht: Es gibt eine Ausnahme von diesen Informationspflichten. Bisher habe ich auf den einschlägigen Seiten keine genauen Infos dazu gefunden, aber jetzt bin ich bei der Handwerkskammer zu Köln fündig geworden: „Unternehmer, die zehn oder weniger Personen beschäftigen (dabei entscheidet die Kopfzahl der Beschäftigten), sind von dieser Pflicht ausgenommen!“

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat in einem Merkblatt die wichtigsten Informationen übersichtlich zusammengefasst. Dieses Merkblatt erhalten Sie unter anderem bei der Handwerkskammer zu Köln: Link.

Hinweis: Dieser Beitrag ist, wie alle meine Newsbeiträge und Informationen, keine Rechtsberatung!